Die Verordnung zur Änderung der Heizkostenverordnung ist am 01.12.2021 in Kraft getreten.

Da keine allgemeine Übergangsfrist in der Verordnung vorgesehen ist, sind wesentliche Regelungen bereits unmittelbar seit 01.12.2021 wirksam. So dürfen ab diesem Zeitpunkt nur noch fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung eingebaut werden. Dies betrifft Heizkostenverteiler, Warmwasserzähler und Wärmezähler. Lediglich beim Austausch einzelner ausgefallener Geräte muss die Fernablesbarkeit noch nicht gewährleistet sein.

Dort wo fernablesbare Geräte eingebaut sind, sieht die Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2022 die Pflicht zu monatlichen Verbrauchsinformationen gegenüber den Nutzern vor. Die sogenannten unterjährigen Verbrauchsinformationen werfen derzeit noch einige Fragen auf. So sieht die Heizkostenverordnung in dem neuen § 6 Buchst. a vor, dass die Verbrauchsinformationen den Verbrauch in Kilowattstunden angeben sollen und einen Vergleich mit einem Vergleichsnutzer derselben Nutzerkategorie enthalten müssen. Weder gibt es Regeln der Technik, aus denen sich ergibt, wie die Verbräuche in Kilowattstunden für die einzelnen Nutzer zu ermitteln sind. Dies ist insbesondere bei elektronischen Heizkostenverteilern und bei den Warmwasserrohren problematisch, da diese eben keine Messwerte in Kilowattstunden angeben. Eine Regel zur Ermittlung des Verbrauchs eines Durchschnittsnutzers ist ebenfalls noch nicht etabliert.

Darüber hinaus sind auch die Abläufe der Wohnungswirtschaft für die Mitteilung der unterjährigen Verbrauchsinformationen an die Nutzer noch nicht vollständig geklärt. Der Gesetzgeber hat insoweit vorgegeben, dass eine bloße Bereitstellung der Verbrauchsdaten nicht ausreichend ist. Der Mieter soll aktiv monatlich benachrichtigt werden. Hierfür wird es zunächst notwendig sein, die Nutzer vorwiegend postalisch zu benachrichtigen, bis sie sich für den Empfang der unterjährigen Verbrauchsinformationen auf anderen Wegen, wie z. B. Smartphone-Apps oder Webportalen registriert haben.

Ferninspektion von Rauchwarnmeldern jetzt zugelassen

Im Dezember 2018 ist als neue Regel der Technik für Installation, Betrieb und Wartung von Rauchwarnmeldern die überarbeitete DIN EN 14676 in Kraft getreten.

Die neue DIN besteht aus zwei Teilen, wobei sich der Teil 1 mit Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung beschäftigt und der Teil 2 Anforderungen an den Dienstleistungserbringer definiert.

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Betriebskostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 30.05.2018 festgestellt, dass eine Betriebskostenabrechnung nur nach der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche erfolgen kann. Hierzu hat er seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die eine Abrechnung nach der vereinbarten Wohnfläche zuließ, soweit die vereinbarte Wohnfläche nicht mehr als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht.

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Energieeffizienzrichtlinie mit Vorgaben für das Submetering

Bereits zum Jahresende 2018 hat das EU-Parlament die Änderung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Wesentlich ist darin die Vorgabe, dass Zähler und Heizkostenverteiler ab dem 25.10.2020 fernablesbar sein müssen. Bereits installierte Zähler müssen bis zum 01.01.2027 mit einer Fernablesefunktion nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden.

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